AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Mission Marketing GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Mission Marketing GmbH, Bremerhavener Heerstraße 3, 28717 Bremen (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung von physischen Datenträgern (USB-Sticks), auf denen Software bereitgestellt wird.
(2) Es erfolgt keine digitale Bereitstellung der Software.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Anbieters zustande, spätestens mit Versand der Ware.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann die Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens entfallen.
(3) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzliche Steuern oder Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(4) Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
5. Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 2–10 Werktage.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
6. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung der Ware.
(2) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
8. Nutzungsrechte
(1) Mit dem Erwerb des Produkts erhält der Kunde ein Nutzungsrecht an der auf dem Datenträger enthaltenen Software gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen des Softwareherstellers.
(2) Der Anbieter schuldet nicht die Funktionsfähigkeit der Software selbst, sondern ausschließlich die Bereitstellung eines funktionsfähigen Datenträgers.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bremen.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.